Warum Schwangerschaftsabbrüche endlich legalisiert werden müssen

„Schwangerschaftsabbrüche zu verbieten … ist Ausdruck einer Geschichte, in der weibliche Körper, Gebärfähigkeit und Sexualität regelmäßig unterworfen und zum Gegenstand von Politik und Regulierung gemacht werden.“
(Broschüre „Gender raus“ der RLS) 

Im Netz und auf der Straße hetzen selbst ernannte „Lebensschützer*innen“ gegen Ärzt*innen, die Abtreibungen durchführen und Feminist*innen, die sich für das Recht auf Selbstbestimmung einsetzen. Mit dem Einzug der „Alternative für Deutschland“ (AfD) in den Bundestag, hat die zunehmend radikaler auftretende Szene eine weitere Stimme im Parlament erhalten – ein Parlament, das so männlich ist, wie lange nicht. Knapp 31 Prozent der Abgeordneten sind Frauen, niedriger war der Frauenanteil zuletzt nur nach der Wahl 1994.

Entgegen der allgemeinen Wahrnehmung sind Abtreibungen in Deutschland noch immer illegal. Die Nichtverfolgung der Straftat ist heute durch einen Zusatz im Paragraph 218 des Strafgesetzbuches geregelt und an Auflagen und Bedingungen gebunden. So muss sich die ungewollt schwangere Person vor dem Eingriff beraten lassen und eine Sperrfrist einhalten. Unter den genannten Umständen sehe ich viele Zeichen dafür, dass das Recht auf Abtreibung auf wackeligen Beinen steht, denn konservative Stimmen überwiegen während feministische Impulse weitgehend fehlen. Letzteres soll dieser Beitrag sein … ein Impuls verbunden mit der Forderung, Schwangerschaftsabbrüche endlich zu legalisieren.

Ich bin pro choice, also für Wahlfreiheit. Es geht mir darum, die bestmöglichen Bedingungen für Menschen zu schaffen, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden – denn Abtreibungen hat es immer gegeben und wird es auch immer geben. Abtreibung zu sanktionieren oder gar zu verbieten ist keine Lösung. Welche weiteren Folgen die aktuelle Situation hat und warum Schwangerschaftsabbrüche legalisiert werden müssen, führe ich im Folgenden aus

Der Körper der Frau als Objekt völkischer Propaganda   

Schon die Nazis nutzten den weiblichen Körper für ihre Propaganda. Da ist die Rede vom „Mutterleib als Keimzelle des Volkes“ oder dass „das Volk im Mutterleib stirbt“. Frauen kommt in diesem Narrativ die Rolle der Mutter zu, die möglichst viele gesunde Kinder für den „deutschen Volkskörper“ zu produzieren habe.

Und heute? Im Wahlkampf 2017 wirbt die extrem rechte Alternative für Deutschland mit Plakaten auf denen eine  schwangere Person zu sehen ist. Dazu steht dort: „Neue Deutsche? Machen wir selber“. Und auch Anfang 2018 bedienen Rechtspopulist*innen bis extrem Rechte das rassistische Narrativ vom schwarzen/fremden Mann, der die weiße Frau bedroht. So zu sehen beim so genannten „Marsch der Frauen“ in Berlin oder in Videos der „Identitären Bewegung“. Da wird von „unseren Frauen und Kindern“ gefaselt, die vor „zugewanderten Vergewaltiger*innen“ geschützt werden müssten. Ausgeblendet wird, dass Sexismus und sexualisierte Gewalt nichts ist, was nach Deutschland gebracht wurde, sondern ein schon immer existierendes strukturelles Problem unserer Gesellschaft ist.

Schwangerschaftsabbrüche und Selbstbestimmung sind Rechten ein Dorn im Auge. Frauen entziehen sich einfach so ihrer Kontrolle, schaden dem „Volkskörper“ indem sie abtreiben oder sich auf „Fremde“ einlassen und so den „großen Austausch“ vorantreiben. Und schwups sind wir wieder ganz bei der Rassenideologie der Nazis.

Solange das Recht auf Abtreibung und damit Selbstbestimmung auf derart wackeligen Beinen steht, wird diese Ideologie immer weiter gefüttert werden können und auf fruchtbaren Boden fallen. Eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen wird die Position von Frauen stärken und die Instrumentalisierung des reproduktionsfähigen Körpers beenden.

Keine flächendeckende medizinischen Versorgung

Ja, ungewollt Schwangere müssen heute nicht mehr nach Holland fahren, um einen Abbruch vorzunehmen. Jedoch ist es noch, oder wieder Zufall, wie und wo mensch in Deutschland versorgt wird. Das Angebot sinkt und es gibt immer weniger Kliniken, in denen Schwangere Hilfe finden. Das hat  mehrere Ursachen. Bereits in ihrer Ausbildung spielt das Thema Abtreibung im Lehrplan für Fachärzt*innen nur eine untergeordnete Rolle. Viele Jungärzt*innen können gar keine Abtreibungen mehr vornehmen. Ärzt*innen, die fähig und bereit sind Abtreibungen vorzunehmen, sehen sich nicht selten Anfeindungen und Drohungen radikaler Abtreibungsgegner*innen gegenüber. Lokales Beispiel ist die Hetze gegen Dr. Stapf, der in München Freiham seine Klinik hat und regelmäßig mit so genannten „Lebensschützer*innen“ zu tun hat. Ein anderes Beispiel ist der Fall von Kristina Hänel, die nach §219a StGB angezeigt und verurteilt wurde. Der Paragraf regelt, dass für Abtreibungen nicht geworben werden darf und kriminalisiert so Ärzt*innen, die schlicht ihren Beruf ausüben und sachlich informieren möchten. Da eine Abtreibung keine Kassenleistung oder medizinische Dienstleistung ist,  werden zudem Fehler im Zusammenhang mit dem Eingriff strafrechtlich verfolgt und nicht nach dem sonst üblichen Arztrecht.

Die Folge ist, dass es in Deutschland mittlerweile Orte gibt, wo ungewollt Schwangere eine Tagesreise oder mehr auf sich nehmen müssen, wenn sie eine Abtreibung vornehmen lassen möchten. Eine Recherche der Tageszeitung taz offenbart, wie schwierig es schon heute sein kann, Hilfe zu finden. So gab es in Bayern 2015 in drei von sieben Regierungsbezirken keine einzige Klinik, die Schwangerschaftsabbrüche im Leistungskatalog hat. Dazu kommt, dass laut Schwangerschaftskonfliktgesetz jede*r Ärzt*in das Recht hat, den Eingriff ohne Angabe von Gründen nicht durchzuführen, wovon manche Ärzt*innen in letzter Zeit öffentlichkeitswirksam Gebrauch machten. Unter einem „ausreichenden Angebot ambulanter und stationärer Einrichtungen“, wie es der Gesetzgeber vorsieht, verstehe ich etwas anderes.

Wenn es also immer weniger Kliniken gibt, müssen Betroffene länger auf Termine warten, dabei sagt der Gesetzgeber: „[Der] Eingriff [sollte] auch aus medizinischen Gründen so früh wie möglich vorgenommen werden können.“ Bis zur neunten Schwangerschaftswoche ist noch ein medikamentöser Abbruch möglich, danach muss unter Betäubung bzw. Vollnarkose ein operativer Eingriff vorgenommen werden.

Nur eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen kann das medizinische Stigma aufheben. Sie ist der einzige Weg, um eine flächendeckende und professionelle Versorgung sicherzustellen.

Keine Kassenleistung, keine Kostenübernahme

Eine Abtreibung kostet in Deutschland zwischen 200 und 600€ je nach Eingriff und Kasse. Je nach Indikation übernehmen die Krankenkassen die Kosten. Geringverdienende können einen Antrag auf Kostenübernahme stellen. Wenn keine medizinische Indikation (Gefährdung der Schwangeren aufgrund der Schwangerschaft) vorliegt und keine Vergewaltigung festgestellt wurde, muss die Betroffene die Kosten selbst tragen.

Würden Abtreibungen legalisiert und aus dem Strafgesetzbuch gestrichen, wäre es einfacher, sie zu einer Kassenleistung zu machen, auf die ungewollt Schwangere einen Anspruch haben.

Den Mantel des Schweigens lüften

Ich habe vor einiger Zeit die Dokumentation einer jungen Frau gesehen, die sich in ihrem Entscheidungsprozess für oder gegen Abtreibung selbst begleitete und filmte. Im Lauf der Dokumentation lernt mensch sowohl ihre Mutter, als auch ihre Großmutter kennen und beide, so stellt sich heraus, hatten abgetrieben und keine der beiden hatte je zuvor darüber gesprochen. Die Gründe warum sie abgetrieben haben sind in meinen Augen irrelevant, wer sie wissen möchte, schaue sich bitte die Doku (ARD Doku „Drei Frauen, ein Geheimnis“) an. Die Dokumentation zeigt drei (!) Generationen von Frauen, die unter dem gesellschaftlichen Stigma litten und leiden – weil man darüber ja nicht redet. ich bin sicher, dass diese Geschichte kein Einzelfall ist und es tausende solcher Fälle gibt.

Eine Abtreibung ist noch immer ein gesellschaftliches Tabu und es ist allzu häufig eine einsame Entscheidung. Oder wie viele Personen kennst Du, die offen darüber sprechen, einen Schwangerschaftsabbruch vorgenommen zu haben? Öffentlich sprechen die wenigsten darüber. Spricht mensch doch darüber, wird mensch oft stigmatisiert: die hat doch ihr Leben nicht im Griff, wie kann sie nur?! Auch dieses Stigma tragen die betroffenen Personen allein.

Eine Legalisierung kann, davon bin ich überzeugt, zu einer offeneren Debatte und öffentlichen Diskussion des Themas führen und so dazu beitragen, dass Betroffene nicht allein dastehen und stigmatisiert werden.

Selbstbestimmung und feministische Befreiung

Betroffenes Subjekt ist die ungewollt Schwangere, also entscheidet auch nur sie allein, ob sie die Schwangerschaft beendet oder das Kind austrägt. Warum glaubt eigentlich irgendwer, über Deinen oder meinen Körper bestimmen zu können? Menschen mit reproduktionsfähigen Körpern werden behandelt als wären sie unmündige, unzurechnungsfähige Wesen, die scheinbar nicht in der Lage sind, eigenständige vernünftige Entscheidungen zu treffen. Das sind Machtspielchen, die wir gemeinsam mit dem Patriarchat überwinden müssen. Fertig.

“Nur Frauen können, wenn sie ihre Sexualität leben, mit dem Strafgesetzbuch in Kollision geraten. Dieses Unrechtsbewusstsein muss im Kopf der Frauen* ankommen,“ sagte Ines Scheibe im Interview mit Broadly und da müssen und werden wir ansetzen.

Selbstbestimmung jetzt – Abtreibung legalisieren – §218 abschaffen! 

Du willst Dich engagieren? Für Selbstbestimmung oder gegen Alltagssexismus kämpfen? Dann informiere Dich hier oder auf unseren weiterführenden Links, unterstützt Euch im Freundes-, Familien- und Kolleg*innenkreis und mach den Mund auf, wenn Du das nächste Mal Sexismus selbst erlebst oder beobachtest.

Quellen und weiterführende Links: 

  1. Zahlen zum Frauenanteil im Bundestag: https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/mdb_zahlen_19/frauen_maenner/529508
  2. Vice Artikel: Warum Deutschland endlich Abtreibungen legalisieren muss. https://broadly.vice.com/de/article/zmvk3j/warum-deutschland-endlich-abtreibungen-legalisieren-muss
  3. taz Artikel zur Recherche von Kliniken und Versorgung: http://www.taz.de/!5386152/
  4. „Gender Raus“-Broschüre der Rosa-Luxemburg-Stiftung/ Heinrich-Böll-Stiftung: https://www.rosalux.de/publikation/id/37502/
  5. Selbstbestimmung und das Recht auf Abtreibung auf der Seite der Heinrich Böll Stiftung: https://www.gwi-boell.de/de/2016/04/14/selbstbestimmung-und-das-recht-auf-abtreibung
  6. Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten (Schwangerschaftskonfliktgesetz – SchKG): https://www.gesetze-im-internet.de/beratungsg/BJNR113980992.html
  7. §218b https://dejure.org/gesetze/StGB/218b.html
  8. §218c https://dejure.org/gesetze/StGB/218c.html
  9. §219 https://dejure.org/gesetze/StGB/219.html
  10. SZ-Bericht über Stapf: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/praxis-gesucht-keiner-will-den-abtreibungsarzt-1.1978605#redirectedFromLandingpage