Wenn die Masken fallen

Wie radikale Abtreibungsgegner*innen in der Corona Pandemie ihr wahres Gesicht zeigen. 

Sie bezeichnen sich als „Lebensschützer“, „Lebensrechtler“ oder „Pro Life“-Bewegung und beanspruchen für sich, die „Kultur des Lebens“ zu vertreten. In ihrem Kampf gegen Schwangerschaftsabbrüche nutzen Abtreibungsgegner*innen ein umfangreiches Repertoire an sprachlichen und visuellen Mitteln, welche die öffentliche Wahrnehmung in ihrem Sinne prägen und ungewollt Schwangere unter Druck setzen sollen. Ihr Ziel – „Abtreibung undenkbar machen“ – haben sie dabei stets fest vor Augen. Doch wahren Respekt vor dem Leben, geschweige denn Nächstenliebe sucht man bei den überwiegend religiös motivierten Akteur*innen vergebens. In der Corona-Pandemie fallen nun die Masken. 

Ein mühsamer Weg  

In diesen Tagen, in denen COVID-19 das Leben der gesamten Weltbevölkerung auf den Kopf stellt, werden die Probleme, welche die aktuelle Gesetzgebung beziehungsweise der Stand der öffentlichen Debatte rund um das Thema Schwangerschaftsabbruch mit sich bringen, offenbarer als früher. Pro Choice Aktivist*innen kämpfen seit Jahrzehnten gegen die Kriminalisierung von Abtreibungen, den staatlichen Zugriff auf den Uterus und die damit einhergehende Entmündigung und Stigmatisierung ungewollt schwangerer Menschen. Doch trotz jahrelanger Kämpfe wird die Versorgungslage schlechter (1). Noch immer ist Schwangerschaftsabbruch gesamtgesellschaftlich betrachtet ein Tabuthema, laut Paragraf 218 Strafgesetzbuch eine „Straftat gegen das Leben“ und somit rechtswidrig. Um nicht strafrechtlich belangt zu werden, müssen Menschen, die sich für einen Abbruch entscheiden, mehrere Fristen, eine Zwangsberatung und Wartezeiten einhalten. 

Während mit Söder, Drosten oder Wiehle vorwiegend weiße Männer die Gesichter der Corona-Krise sind, müssen ungewollt schwangere Menschen derzeit versuchen, sich trotz Ausgangsbeschränkungen und Grenzkontrollen beziehungsweise -schließungen ihren Weg zu bahnen, um ihr Recht auf Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit auszuüben. Die Bedingungen, unter denen in Deutschland straffrei abgetrieben werden kann, waren bereits vor COVID-19 nicht ohne weiteres erfüllbar. Nun erschweren die eingeschränkte Mobilität und die Furcht davor sich anzustecken den Zugang zur Pflichtberatung und zu Ärzt*innen zusätzlich. Selten war es so schwer, im Fall einer ungewollten Schwangerschaft schnelle und angemessene Hilfe zu erhalten. Und am Rand des Weges stehen auch dieser Tage Konservative, Rechte und Fundamentalist*innen und bewerfen jene mit Dreck, die ihn gehen müssen.  

Der Ton wird rauer

Statt sich zu freuen und Champagner zu schlürfen, verschärfen Abtreibungsgegner*innen in den letzten Wochen weiter den Ton. Bereits im März ätzt es aus Kreisen der „Alternative für Deutschland“ (AfD), dass es „keine Lockerungen für Abtreibungen wegen COVID-19“ geben dürfe (2). Die Bundesvorsitzende des Vereins „Aktion Lebensrecht für Alle“ (ALfA) Cornelia Kaminski schreibt in einer Pressemitteilung, dass heute niemand wie die „Jungfrau zum Kinde“ käme und ein Schwangerschaftsabbruch „niemals ein ‚Notfall‘“ sei (3). Die Option die Pflichtberatung per Telefon durchzuführen, um sich so vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen, bezeichnet der Verein mit Sitz in Augsburg als „Schnapsidee“ (4). Und am 11. April 2020 ruft dann Papst Franziskus höchstpersönlich zum Kampf gegen Schwangerschaftsabbrüche auf: „Die Abtreibungen, die das unschuldige Leben töten, mögen aufhören“ (5). Einhellig vertreten „Lebensschützer*innen“ in diesen Tagen die Position, dass die Versorgung ungewollt schwangerer Menschen „unnötig“, „Geschäftemacherei“ oder „pervers“ sei. Der von Anti-Abtreibungsvereinen wie „ALfA“ und „Pro Femina“ oder der AfD propagierte „Lebensschutz“ gilt für Menschen mit Uterus offenbar nur bis zu dem Zeitpunkt, an dem sie schwanger sind. 

Die Geschichte zeigt: Abtreibungen hat es immer gegeben und wird es immer geben – unabhängig von staatlichen Verboten und religiösen Diskursen. Was die Zivilgesellschaft jedoch beeinflussen kann, sind die Bedingungen unter denen Menschen einen Abbruch durchführen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) schätzt, dass jedes Jahr 25 Millionen Menschen einen Schwangerschaftsabbruch unter unsicheren Bedingungen durchführen lassen müssen. Als „unsicher“ gilt eine Abtreibung dann, wenn sie von einer nicht qualifizierten Person durchgeführt wird, oder in einer Umgebung, die minimale medizinische Standards nicht erfüllt (6). Dieser Zustand kostet laut Guttmacher Institut jedes Jahr mindestens 22.800 Menschen das Leben. Diese Menschen sterben, weil sie keinen Zugang zu sicheren und legalen Abbrüchen haben (7). Abtreibungsgegner*innen mögen sich zwar als „Lebensschützer*innen“ ausgeben, doch die von ihnen verbreitete Ideologie tötet, weil sie zu eben den Bedingungen führt, die ungewollt Schwangeren das Leben kostet.

Pro Choice Aktivist*innen fordern, dass grundsätzlich niemand derart unter Druck geraten darf, dass der einzige Weg eine ungewollte Schwangerschaft zu beenden der Gang zu Quacksalber*innen in ranzigen Hinterhof-“Kliniken“ ist. Akteur*innen wie Cornelia Kaminski von „ALfA“ hingegen nennen diese Forderung „pervers“. Forderungen der „Doctors for Choice“, einem deutschlandweiten Netzwerk von Ärzt*innen und Medizinstudierenden, nach einer schnellen Anpassung der Versorgung ungewollt Schwangeren in der Pandemie, bezeichnet Mechthild Löhr, Bundesvorsitzende der „Christdemokraten für das Leben“ (CDL), auf der rechtskatholischen Plattform „kath.net“ als „ethisch erbärmlich und medizinisch ebenso unverantwortlich“ (8). 

Weltgesundheitsorganisation versus Abtreibungsgegner*innen 

Angehörige der „Lebensschutz“-Bewegung rekrutieren sich aus den konservativen, (extrem) rechten und christlich-fundamentalistischen Teilen unserer Gesellschaft. Die Bewegung nimmt für sich in Anspruch, Leben zu schützen. Anhand einiger weniger Punkte lässt sich aufzeigen, wie infam diese Behauptung ist. Dabei hilft ein Blick auf die drei wichtigsten Empfehlungen der WHO zur Verhinderung unsicherer Schwangerschaftsabbrüche: umfassende Sexualerziehung, effektive Verhütungsmethoden und der sichere, legale Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen. 

Wie Nicole Schöndorfer in ihrem Podcast „Darf sie das?“ kürzlich treffend feststellte, handelt es sich bei der WHO nicht um eine „linksextreme Splittergruppe“ sondern immerhin um eine an die Vereinten Nationen angedockte Organisation, deren Empfehlungen federführend in globalen Gesundheitsfragen sind. Die WHO legt weltweit gültige Normen und Standards fest, formuliert wissenschaftlich fundierte gesundheitspolitische Grundsätze und betreibt eigene Forschungen. 

Für Abtreibungsgegner*innen scheinen jedoch andere „göttliche“ oder „naturrechtliche“ Regeln zu gelten. Sexualerziehung wird von konservativen und (extrem) rechten Akteur*innen pauschal als „Frühsexualisierung“ diffamiert. Allen voran nutzt die homofeindliche und antifeministische Initiative „Demo für Alle“ den politischen Kampfbegriff, um ihren Widerstand gegen die Verankerung sexueller Vielfalt in den Bildungsplänen auszudrücken und zu mobilisieren. Effektive Verhütungsmittel lehnen viele der christlich-fundamentalistischen Akteur*innen als Eingriff in Gottes Schöpfung genauso ab, wie die Beendigung einer ungewollten Schwangerschaft. 

Risiken minimieren, Abtreibungen legalisieren 

Wie bedeutsam das Thema Reproduktion – und die Kontrolle darüber – für konservative und rechte Kräfte ist, zeigte kürzlich ein Tweet des ehemaligen Chefs des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen zu einer Sendung, in der Frauen über ihren nicht-vorhandenen Kinderwunsch und Sterilisation sprachen. Dieser Versuch aus vorherrschenden Geschlechterrollen auszubrechen, empörte Maaßen offenbar so sehr, dass er twitterte: „Diesen öffentlich-rechtlichen Rundfunk brauchen wir nicht“ (9).

Mit dieser Meinung steht er nicht allein. Bis weit in die bürgerliche Mitte hinein sind traditionelle Geschlechterrollen verankert und die konservativ geprägten Bundesregierungen der vergangenen Jahre trugen nicht dazu bei, die antifeministische und diskriminierende Gesetzgebung zu lockern. Die Debatten rund um den Paragrafen 219a StGB, der die Werbung für Schwangerschaftsabbruch regelt, zeigen, wie nah sich die Regierungsparteien und (extreme) Rechte beziehungsweise fundamentalistische Abtreibungsgegner*innen beim Thema Schwangerschaftsabbruch sind. Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor oder Gesundheitsminister Jens Spahn zählen selbst zum harten Kern der „Lebensschutz“-Szene. Dass ihre Politik, beziehungsweise die ihrer Partei, wenig mit Lebensschutz am Hut hat, zeigen die fehlenden Bemühungen Barrieren für ungewollt schwangere Menschen abzubauen. Laut WHO sind das restriktive Gesetze, keine flächendeckende Versorgung, hohe Kosten, Stigmatisierung, die Verweigerung der medizinischen Versorgung ungewollt schwangerer Menschen aus Gewissensgründen, unnötige Voraussetzungen wie Wartefristen, Pflichtberatung, irreführende Information, Zustimmung Dritter und medizinisch unnötige Tests, die den Abbruch verzögern (6). 

Ganze acht dieser zehn Punkte sind derzeit in Deutschland erfüllt. Und so ist es kein Wunder, dass im Dezember ein blauer Brief vom Menschenrechtskommissariat der Vereinten Nationen bei „His Excellency, Mr. Michael Freiherr von Ungern-Sternberg“, dem Botschafter an der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der UN, hereinflatterte. Im Schreiben wird die Bundesregierung unter anderem dafür kritisiert, dass ungewollt Schwangere weiterhin in die Pflichtberatung und eine dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abtreibung einhalten müssen. Dies widerspreche eindeutig dem Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW).

Es ist fraglich, ob der geplante Bericht der Bundesregierung hierzu im kommenden Jahr das Kommissariat zufrieden stellen wird. Ebenso fraglich ist, wie sich die derzeitige Krise auf die Situation ungewollt Schwangerer auswirken wird. Es bleibt zu befürchten, dass die Rechte auf körperliche und reproduktive Selbstbestimmung sukzessive weiter beschnitten werden. 


Fußnoten 

  1. Seit 2003 nahm die Zahl der Kliniken und Praxen in denen Abbrüche durchgeführt werden können von 2000 auf 1200 Stellen ab. Das entspricht einem Minus von 40 Prozent. Quelle: Tagesschau (zuletzt abgerufen: 20.4.2020, 11:10 Uhr) 
  2. Am 25.3. twittert die AfD Fraktion im Deutschen Bundestag ein Zitat der familienpolitischen Sprecherin der AfD in dem der „Abtreibungslobby“ vorgeworfen wird, dass sie die „Hürden für die Tötung ungeborenen Lebens“ senken wollten. Screenshot liegt vor.)
  3. Pressemitteilung vom 25.3.2020, Screenshot liegt vor
  4. Beitrag auf der ALfA-Webseite vom 29.03.2020, Screenshot liegt vor
  5. Tweet von @Pontifex_de vom 11.04.2020, Screenshot liegt vor
  6. Fact Sheet der WHO zur Verhinderung unsicherer Abtreibungen. 
  7. Fact Sheet des Guttmacher Instituts zu Abbrüchen weltweit. 
  8. Artikel auf kath.net vom 25.03.2020 (zuletzt abgerufen am 24. April 2020, 21:03 Uhr) 
  9. Tweet von @HGMaassen vom 18.04.2020, Screenshot liegt vor