Bayerische AfD bläst zum Angriff auf reproduktive Selbstbestimmung

Von Leni Dahm 

Seit dem Einzug ins Münchner Maximilianeum im Oktober 2018 haben Abgeordnete der „Alternative für Deutschland“ (AfD) rund 360 Anfragen an die bayerische Staatsregierung gestellt. Mitglieder der rechtsnationalen Partei interessieren sich für „randalierende Jugendliche in Starnberg“, fürs „Wirtshaussterben in Oberfranken“ oder – passend zu Halloween – für „Geisterstrom“.  

Eine aktuelle Anfrage lässt nun aufhorchen. Jan Schiffers, AfD-Abgeordneter aus Oberfranken, veröffentlichte diese Woche die Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage zu Schwangerschaftsabbrüchen in Bayern (1). Die Anfrage hatte er gemeinsam mit seinen Parteikollegen Ulrich Singer aus Schwaben und Andreas Winhart aus Rosenheim gestellt. 

Ungewollt Schwangere und Infrastruktur im Visier der AfD

In insgesamt sechs Themenkomplexen werden in der Anfrage vom 17. Juni 2019 verschiedene Aspekte abgefragt. Im ersten geht es um die Anzahl der Schwangerschaftsabbrüche und die Gründe dafür. Es zeigt sich, dass die Zahlen über die vergangenen Jahre stabil geblieben sind. 2018 gab es in Bayern insgesamt 11.600 Abbrüche. Im zweiten Themenkomplex geht es darum, wie die Schwangerschaften jeweils beendet wurden. Aus der Antwort der Staatsregierung geht hervor, wie häufig die Curettage, also die Ausschabung, noch durchgeführt wird. Diese gilt als veraltete Methode, da sie weniger schonend als die Abtreibungspille oder das Absaugen ist. Im dritten Teil geht es um Fetozide, also die Tötung und Entfernung von Föten, wenn für die werdende Mutter im weiteren Schwangerschaftsverlauf Lebensgefahr oder die konkrete Gefahr einer schwerwiegenden gesundheitlichen Beeinträchtigung besteht. Trotz einer Zunahme der pränatalen Diagnostik sind die Zahlen, mit insgesamt 100 Fällen in 2018, auch hier stabil. Unter 4.1 und 4.2 wird abgefragt, wann und wo der Schwangerschaftsabbruch durchgeführt wurde. Die meisten Abbrüche (11.062) werden in den ersten 12 Wochen und in gynäkologischen Praxen bzw. OP-Zentren vorgenommen. Die letzten zwei Frageblöcke beziehen sich auf die Infrastruktur, die ungewollt schwangeren Personen in Bayern zur Verfügung steht. So zeigt sich, dass die Anzahl der zugelassenen Ärzt*innen, die Abbrüche vornehmen seit 2014 abgenommen hat (von 121 Ärzt*innen in 2014 auf 110 in 2018), die Zahl der Kliniken ist jedoch stabil geblieben (derzeit 25). Die letzte Frage zielt auf Beratungsstellen, ihre Beratungspraxis und das Ergebnis der Beratung ab. Während die Staatsregierung die Frage zur Anzahl beantworten kann (es gibt derzeit 16.529 Stellen in Bayern), bleibt die Frage nach der Art, wie pro familia und Co. beraten offen. 

Der Kampf gegen Schwangerschaftsabbruch ist Programm 

In seinem Facebook-Beitrag, in der Schiffers die Anfrage und die Antworten teilt, benutzt er „Lebensschutz“-Jargon. Dort ist die Rede von „vorgeburtlichen Kindstötungen“, „ungeborenem Leben“ und dass es endlich eine „Willkommenskultur für Ungeborene“ brauche.

Verstrickungen zwischen der AfD und der selbst ernannten „Lebensschutz“-Bewegung sind nicht neu. Der Kampf gegen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch ist bei beiden Programm. Beide fordern eine Verschärfung des Paragrafen 218 StGB, der den Schwangerschaftsabbruch in Deutschland regelt, bzw. ein gänzliches Verbot von Abbrüchen. Mit Beatrix von Storch sitzt eine erklärte Abtreibungsgegnerin für die AfD im Deutschen Bundestag. Die Nähe zwischen der Partei und der „Lebensschutz“-Szene ist sprachlicher, methodischer und personeller Art, wie sich im aktuellen Fall geradezu beispielhaft zeigt. 

In ihrem Grundsatzprogramm schreibt die AfD von einer „Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene“. Beim diesjährigen „Marsch für das Leben“, dem alljährlichen Aufmarsch radikaler Abtreibungsgegner*innen in Berlin, hieß es „Babys Welcome“. 

So soll mithilfe von sprachlichen Mitteln ein, wie Schiffers auf Facebook schreibt, „gesellschaftlicher Bewußtseinswandel beim Thema Lebensschutz“ herbeigeführt werden. Das bedeutet übersetzt nichts anderes, als dass Schwangerschaftsabbruch gesellschaftlich weiter geächtet und ungewollt Schwangere unter Druck gesetzt werden sollen. So wird nach und nach der Boden bereitet für noch restriktivere Gesetze in Bezug auf Frauengesundheit und Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen. Hätten Abtreibungsgegner*innen oder AfDler ein wirkliches Interesse am Wohlbefinden der Frauen, würden sie ihre Forderungen überdenken. Denn die Folge von Gesetzesverschärfungen sind nicht weniger Abbrüche, sondern eine erhöhte Müttersterblichkeit wie Untersuchungen der Weltgesundheitsorganisation deutlich zeigen (2). 

Die AfD-Anfrage: ein Alarmzeichen

Der aktuelle Vorstoß der AfD in Bayern ist ein Alarmzeichen. Er zeigt, wie die AfD ihre antifeministische Agenda konsequent vorantreibt. Die Rechtsaußen-Partei stellt sich explizit gegen die Gleichstellung der Geschlechter, propagiert ein heteronormatives Familienbild und arbeitet gegen eine Sexualpädagogik, die geschlechtliche und sexuelle Vielfalt vermitteln soll. Und nun will die Partei möglichst genau wissen, wer wann, wo, warum und wie einen Schwangerschaftsabbruch durchführt und in welcher Lebenslage sich die Personen jeweils befinden. So kann die Partei Strategien gegen die mühsam erkämpften Rechte auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung von Frauen und LGBTIQ* entwickeln, die da ansetzen, wo sie ihrer Meinung nach die größtmögliche Wirkung entfalten werden. 

Mit ihrer Anfrage greift die AfD zudem die medizinische Infrastruktur an und nimmt dabei eine Gefährdung von Ärzt*innen und Pflegekräften billigend in Kauf. „Dank“ der namentlichen Nennung der Kliniken, die Abbrüche in Bayern durchführen, ist davon auszugehen, dass vor den genannten Einrichtungen künftig Mahnwachen und Proteste selbst ernannter „Lebensschützer*innen“ stattfinden werden. Bereits jetzt werden Kliniken und Beratungsstellen nicht nur in München regelmäßig von radikalen Abtreibungsgegner*innen belagert. Gerade erst ging wieder eine 40-tägige Dauerkundgebung der christlich-fundamentalistischen Gruppierung „40 Tage für das Leben“ vor dem medicare Gesundheitszentrum in München Freiham zu Ende. 

Entgegen der Annahme vieler sind Abtreibungen in Deutschland noch immer illegal, sie werden jedoch nicht strafrechtlich verfolgt, wenn sich die ungewollt schwangere Person an gewisse Regeln hält. So muss beispielsweise eine gesetzlich vorgeschriebene Zwangsberatung bei einer staatlich anerkannten Beratungsstelle absolviert werden. Diese Beratungsstellen sind ebenfalls ins Visier der AfD geraten. Mit der Frage unter dem Punkt 6.3 in der Anfrage (3) zielen Schiffers und Co. darauf ab, herauszufinden, welche Beratungsstellen wie beraten und welche Entscheidung die Klient*innen anschließend treffen. So sollen die Stellen identifiziert werden, die in ihren Augen falsch beraten. 

Zum Thema Schwangerschaftsabbruch schreibt die AfD in ihrem Parteiprogramm zur bayerischen Landtagswahl 2018 im Übrigen, dass „Abtreibung grundsätzlich Unrecht“ sei. Die Schwangerschaftskonfliktberatung solle „tatsächlich dem Schutz des Lebens dienen“. Beides zeigt mehr als deutlich, wohin die Reise gehen könnte.

Völkisch-rassistische Bevölkerungspolitik

Es ist nicht das erste Mal, dass die AfD auf parlamentarischer Ebene zum Angriff auf das Recht auf körperliche Selbstbestimmung bläst. Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene gab es dieses Jahr zahlreiche Anfragen, mit denen die Partei Informationen darüber sammelt, wie viele Abtreibungen es pro Jahr gibt, wie sie durchgeführt werden oder wie viel sie den Staat kosten. 

Beim genaueren Hinsehen offenbart sich in diesen Anfragen aber vor allem auch die völkisch-rassistische Ideologie der AfD. Denn in den zweifelhaften Genuss der im Grundsatzprogramm beschriebenen „Willkommenskultur“ kommen nur weiße, heterosexuelle, christliche Familien. Bei migrantischen oder als „fremd“ markierten Personen kehrt sich das ins Gegenteil. Befeuert durch die Verschwörungstheorie eines angeblichen „Großen Austauschs“ (4), der von der so genannten „Neuen Rechten“ genauso verbreitet wird, wie von der AfD, wird offenbar nach rassistischen Stereotypen in schützenswertes und weniger schützenswertes Leben unterteilt. 

Im März schickt der Rosenheimer AfD-Abgeordnete Franz Bergmüller eine Anfrage zu Geburtenraten von deutschen bzw. nichtdeutschen Müttern (5) an die bayerische Staatsregierung. Auf Bundesebene will die AfD wissen, welche Anstrengungen die Bundesregierung unternimmt, um bei der „Entwicklungszusammenarbeit“ in afrikanischen Ländern Einfluss auf die Bevölkerungskontrolle zu nehmen (6 und 7).

Hier gehen rassistische, völkische Bevölkerungspolitiken einher mit der Einschränkung sexueller und reproduktiver Freiheiten (8). 

Alte weiße Männer im Verschwörungswahn

Noch ein paar wenige Worte zu den Antragstellern. 

Jan Schiffers aus Oberfranken wird zum fundamentalistisch-nationalen Flügel der AfD gezählt. Auf seinen Social Media Profilen teilt er fast täglich rechte Inhalte und beschwert sich gleichzeitig über vermeintlich fehlende Meinungsfreiheit. Schiffers ist Mitglied im Verein „Juden in der AfD“, einem Verein, der bei seiner Gründung vom Zentralrat der Juden scharf kritisiert wurde (9). Wo seine Solidarität mit Jüdinnen und Juden endet, zeigte sich bei Charlotte Knoblochs Rede bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus im Landtag. Knobloch hatte der AfD vorgeworfen Verbrechen der Nazis zu verharmlosen, daraufhin verließ ein Großteil der AfD-Abgeordneten – darunter Schiffers, Singer und Winhart – den Plenarsaal (10).

Ulrich Singer, ein Rechtsanwalt aus Schwaben, machte bei einer Wahlkampfveranstaltung in Donauwörth 2018 die „selbstbestimmte Empfängnisverhütung und Lebensgestaltung der Frau“ für den Bevölkerungsrückgang in Deutschland verantwortlich. Angela Merkel versuche das Volk auszutauschen – Stichwort „Großer Austausch“. Schritt für Schritt würden „Familien die seit Generationen mit diesem Land verbunden sind“ ausgetauscht und sogar ausgelöscht (11).

Der Rosenheimer Andreas Winhart fiel im Wahlkampf 2018 durch antisemitische und rassistische Aussagen auf (12). Winhart hatte bereits im Juni 2019 gemeinsam mit Roland Magerl aus der Oberpfalz eine schriftliche Anfrage an die Landesregierung gestellt, in dieser bezeichneten sie Schwangerschaftsabbrüche als „unnötige Eingriffe“ (13).

Die Antwort: intersektionaler Feminismus 

Die selbst ernannte „Lebensschutz“-Bewegung ist eine Teilbewegung innerhalb des organisierten Antifeminismus zu dem auch die AfD zu zählen ist. Darum ist Pro Choice auch mehr als der Kampf für das Recht auf legalen und sicheren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen. Denn Antifeminismus ist facettenreich. Er beginnt im Kleinen und kann, wir wir erst kürzlich in Halle gesehen haben, tödlich enden. Es kann die sexistische Bemerkung im Büro sein oder eben ein verschwörungsideologisch aufgeladener Attentäter, der Frauen hasst und ermordet, einfach nur weil sie Frauen sind. 

Gegen diese antifeministischen Angriffe gilt es emanzipatorisch, antirassistisch und antifaschistisch dagegenzuhalten. Im Alltag, auf der Straße und überall dort, wo AfD und selbst ernannte „Lebensschützer*innen“ ihre reaktionären, rechten und menschenfeindlichen Positionen verbreiten. Alerta Antisexista! 

Quellen und Weiterlesen 

(1) Schriftliche Anfrage der AfD Bayern an die bayerische Staatsregierung zu Schwangerschaftsabbrüchen in Bayern (zuletzt abgerufen: 2.11.2019, 19:15 Uhr) 

(2) WHO-Bericht zu „Preventing Unsafe Abortion“ (zuletzt abgerufen: 3.11.2019, 14:47 Uhr) 

(3) Frage 6.3 aus der aktuellen schriftlichen Anfrage (siehe auch Punkt 1): Welche Beratungsstellen stellten in den letzten fünf Jahren Beratungsscheine für Schwangerschaftsabbrüche aus (bitte namentlich auflisten jeweils mit Anzahl der Beratungsfälle sowie der daraus resultierenden Arten von Schwangerschaftsabbrüchen)?

(4) Der „Große Austausch“ ist eine der Lieblingserzählungen der (extremen) Rechten, die davon ausgeht, dass es einen staatlich organisierten oder zumindest geduldeten Bevölkerungsaustausch gäbe. Es handelt sich dabei um eine Verschwörungstheorie. 

(5) Anfrage der AfD an die Staatsregierung Bayern zu Geburtenraten in Bayern von deutschen und nichtdeutschen Müttern: (zuletzt abgerufen: 2.11.2019, 11:50 Uhr)

(6) Kleine Anfrage der AfD an die Bundesregierung bezüglich bevölkerungspolitischer Maßnahmen der Bundesregierung im Rahmen der staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit. (zuletzt abgerufen: 2.11.2019, 10:52 Uhr)

(7) Kleine Anfrage der AfD an die Bundesregierung zu Fragen zum entwicklungspolitischen Vorhaben „Grenzüberschreitendes Biosphärenreservat WAP-Region (Dreiländereck Benin, Burkina Faso und Niger). (zuletzt abgerufen: 2.11.2019, um 10:56) 

(8) Weiterlesen: „Willkommenskultur für Neugeborene“ – What the fuck!?

(9) Erklärung Zentralrat der Juden (zuletzt abgerufen: 3.11.2019, 9:15 Uhr) 

(10) Artikel SZ: AfD verlässt Plenarsaal während Holocaust-Rede (zuletzt abgerufen: 3.11.2019, 17:05 Uhr) 

(11) Artikel Allgäu Rechtsaußen: Ulrich Singer und der große Austausch (zuletzt abgerufen: 5.11.2019, 22:00)

(12) taz Artikel: Die AfD Landtagsfraktion Bayern (zuletzt abgerufen: 2.11.2019, 12:31 Uhr) 

(13) Schriftliche Anfrage der AfD an die Landesregierung Bayern bezüglich einer staatlichen Subventionierung medizinisch unnötiger Eingriffe (zuletzt abgerufen: 2.11.2019, 11:54 Uhr)