Leitantrag S. 6: „1.15 Beflaggung öffentlicher Gebäude; „ideologische(n) Fahnen wie z.B. Regenbogenfahnen und eine dauerhafte Beflaggung mit Fahnen anderer Nationen lehnen wir dagegen ab.“ 

Kernforderungen München:

• „Nein zur ideologischen Umbenennung von Straßennamen.“ 
• „Nein zu ideologischen Aushängen und Bannern an städtischen Einrichtungen und Fahrzeugen.“ 

Wahlprogramm: „Politisch-weltanschauliche Aushänge oder Banner in öffentlichen Fahrzeugen, Eigen- und Regiebetrieben der Stadt sowie in städtischen Einrichtungen, insbesondere auf Friedhöfen, verbieten.“

Einordung

Diese Forderung ist kein reiner Verwaltungsakt, sondern richtet sich gegen alle Zeichen von Vielfalt, Solidarität und Gleichberechtigung. Die Regenbogenflagge, häufiges Angriffziel der AfD, steht international für die Rechte von queeren Menschen – also für Menschen, die auch innerhalb feministischer Kämpfe seit Jahrzehnten für Anerkennung und Schutz kämpfen. Aber die AfD wendet sich auch gegen die Beleuchtung des Rathauses zum „Safe Abortion Day“ oder etwa gegen die Beleuchtung des Münchner Alten Rathauses anlässlich des islamischen Fastenmonats Ramadan (analog zu Beleuchtungen zu Weihnachten und Channuka). Indem die AfD solche Symbole als „ideologisch“ framet, versucht sie, Gleichberechtigung als politische Provokation und Strategie darzustellen, statt als demokratischen Grundwert.

Das Ziel ist Unsichtbarmachung: Minderheiten sollen im öffentlichen Raum nicht mehr sichtbar sein. Dabei ist gerade Sichtbarkeit entscheidend für Schutz, Akzeptanz und Zugehörigkeit – auch für lesbische, bisexuelle, trans und inter Personen. Diese Politik signalisiert: „Ihr gehört nicht dazu.“ oder „Ihr seid uns egal.“ Damit grenzt sie Gruppen aus, die ohnehin Diskriminierung erfahren. 

Was das konkret bedeutet

Im Mai 2025 beklagt die AfD Landtagsfraktion in Bayern große Verwirrung angesichts der „zahllosen verschiedenen Versionen der Regenbogenfahne“ (9), die an öffentlichen Gebäuden gehisst werden. Um diese zu verringern, fordert die Partei in ihrem Gesetzesentwurf, „dass an öffentlichen Gebäuden und sonstigen staatlichen Einrichtungen außerhalb von Staatsbesuchen ausschließlich die Bundesflagge“ oder „die bayerische Staatsflagge“ gehisst werden darf (9). 

Statt Regenbogen will die AfD also Schwarz-Rot-Gold und Nationalismus. Dieser steht feministischen Idealen von Gleichstellung, Selbstbestimmung und Solidarität diametral entgegen.  Denn Nationalismus funktioniert über Ordnung, Abgrenzung und Hierarchien. Er stützt sich auf binäre, patriarchale Geschlechterrollen und reißt die Kontrolle über gebärfähige Körper an sich. Schließlich muss man die eigene Nation mit den „richtigen“ Kindern stabilisieren.  

Was wir stattdessen wollen

Wir verweigern uns der Logik von Ausgrenzung und nationalem „Wir“. Unsere Antwort ist eine radikale Solidarität, die Grenzen, Nationen und Geschlechterordnungen überschreitet. Identitätspolitik wäre überflüssig in einer Gesellschaft, die Gleichheit nicht nur behauptet, sondern lebt. Doch solange Menschen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Sexualität oder anderer Merkmale systematisch angegriffen, marginalisiert und in ihrer Existenz delegitimiert werden, ist Neutralität keine Option. Machtvolle Institutionen tragen die Verantwortung, diese Gewaltverhältnisse sichtbar zu machen, Minderheiten aktiv mitzudenken und ihre Perspektiven zu stärken – alles andere stabilisiert bestehende Ungleichheiten.

Leitantrag S. 9: „Schluss mit ideologischen Ausgaben 

Die kommunale Haushaltspolitik muss sich auf die realen Interessen der Bürger konzentrieren, insbesondere auf Bildung, Infrastruktur und soziale Grundversorgung. Wir lehnen die kommunale Mitfinanzierung eines ideologisch motivierten Gesellschaftsumbaus grundsätzlich ab, wie er sich im Umgang mit den Fragen von Asyl und Migration, Genderpolitik, Energiewende, Verkehrswende sowie Wärmewende zeigt.“ 

Kernforderungen München: 

• „Ja zur Abschaffung der Gleichstellungsstelle für Frauen, der Koordinierungsstelle für gleichgeschlechliche Lebensweisen und der Koordinierungsstelle LGBTIQ*“
• „Ja zu ideologiefreier Kulturförderung.“ 
• „Nein zur Finanzierung linksradikaler NGOs durch städtische Mittel.“
• „Ja zu systematischer Überprüfung sämtlicher freiwilligen Ausgaben der Stadt München auf Wirtschaftlichkeit und Nutzen.“

Wahlprogramm: 

• „Abschaffung der Gleichstellungsstelle für Frauen, der Koordinierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen und der Koordinierungsstelle LGBTQ* im Zuge der Verwaltungsreform.“.
• „Keine staatliche oder städtische Indoktrination in Schulen oder Kindertagesstätten, wie zum Beispiel durch Initiativen zum „Gender-Mainstreaming“, „Kampf gegen rechts“ (…).“
• „Kultur ideologiefrei, ohne politische Indoktrination oder Klientelpflege gestalten.“
• Städtische Organisationen oder Beteiligungen an Projekten wie Kafe Marat“, Feierwerk“ „EineWeltHaus“, „München ist bunt“, „a.i.d.a.“ und „firm“ sowie deren Förderung mit öffentlichen Geldern abschaffen.
• Die sogenannte „Fachstelle für Demokratie“ auflösen, da sie ausschließlich nur dem Kampf gegen Rechts“ dient, statt auch Linksextremismus und Islamismus mit zu berücksichtigen.“

Einordung

Die AfD spricht hier von „realen Interessen der Bürger“ – und entscheidet zugleich selbst, wer dazugehört und wessen Interessen „real“ sind. Damit werden Frauen, queere Menschen, Migrant*innen und viele andere einfach aus dem Bild des „Bürgers“ gestrichen. Die Lebensrealität von Millionen Menschen wird einfach ignoriert. 

Wenn die AfD Gleichstellung, Geschlechterforschung oder Klimapolitik als „ideologischen Gesellschaftsumbau“ diffamiert, zeigt das ihre Haltung: Gleichberechtigung gilt ihr als überflüssig und bedrohlich. Sie versteht gesellschaftlichen Wandel – also Fortschritt hin zu mehr Gerechtigkeit – als Angriff auf eine vermeintlich natürliche Ordnung. Dass sie den Begriff „Genderpolitik“ statt „Gleichstellungspolitik“ verwendet, ist kein Zufall. „Gender“ wird hier als Feindbild benutzt, um feministische und wissenschaftlich fundierte Arbeit zu diskreditieren.

Was das konkret bedeutet 

Die AfD propagiert ein patriarchales, autoritäres Gesellschaftsmodell, in dem Teilhabe keine Selbstverständlichkeit ist. Ihre Politik wird überwiegend von Männern gemacht und richtet sich an Männer. Ungleichheit wird dabei nicht nur akzeptiert – sie wird aktiv hergestellt und stabilisiert. Konservative und extrem rechte AkteurInnen behaupten gern, sie würden die „natürliche Ordnung“ schützen. Tatsächlich fördern sie eine Gesellschaft, in der das Recht des Stärkeren gilt, in der Sorgearbeit unsichtbar bleibt, und in der Menschen nur so viel wert sind wie ihre wirtschaftliche Verwertbarkeit. 

Seit Jahren beantragt die Münchner AfD-Stadtratsgruppe regelmäßig, Mittel für zivilgesellschaftliche und soziale Organisationen zu streichen. Betroffen waren 2023 (10) u. a. pro familia – eine zentrale Beratungsstelle für Schwangerschaft, Sexualität und Familienplanung, das „Diversity“ – ein Schutz- und Empowermentraum für queere Jugendliche, Gleichstellungsstellen und Koordinierungsstellen, die marginalisierte Gruppen unterstützen oder sichtbar machen sowie weitere demokratiestärkende und präventive Einrichtungen. Diese Streichungsversuche zeigen, dass hinter dem Begriff „Wirtschaftlichkeit“ eine politische Strategie steckt. Die AfD will Beratungs- und Schutzstrukturen für Frauen, queere Menschen und Jugendliche austrocknen.

Was wir stattdessen wollen

„Gesellschaftsumbau“ ist ein Kampfbegriff. Gesellschaft war nie statisch. Es gibt keinen ursprünglichen, natürlichen oder richtigen Zustand von Gesellschaft, zu dem man zurückkehren könnte – nur fortlaufende Aushandlungsprozesse darüber, wie wir miteinander leben wollen. Die extrem rechte Fantasie eines homogenen „Volkes“, das über eine angebliche Normalität und einen gemeinsamen Willen verfüge, richtet sich genau gegen diese Aushandlung. Sie delegitimiert Demokratie, Gleichstellungspolitiken und Vielfalt. Wo dieses Denken dominiert, setzt sich nicht Zusammenhalt durch, sondern Macht – und am Ende das Recht des Stärkeren.

Dass wir uns heute dabei wiederfinden, die Grundlagen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu verteidigen, erstaunt ehrlich gesagt auch uns. Wir müssen erklären, warum Rechtsstaatlichkeit wichtig ist, warum Menschenwürde nicht relativierbar ist und warum Demokratie trotz all ihrer Widersprüche keine Zumutung, sondern eine Errungenschaft ist. Diese Verteidigung ist notwendig – aber sie ist nicht unser Ziel. Denn wir wollen mehr als den Status quo bewahren. Wir wollen eine Gesellschaft, in der niemand Angst haben muss, falsch zu sein, zu arm, zu queer, zu migrantisch, zu unbequem. Eine Gesellschaft, in der Teilhabe nicht erkämpft werden muss, sondern selbstverständlich ist.

Wir glauben an eine Gesellschaft, die sich nicht am Recht des Stärkeren orientiert, sondern an Solidarität. Demokratische Aushandlungsprozesse und Gleichstellungspolitiken sind dafür keine bürokratischen Hindernisse, sondern zentrale Werkzeuge. Ja, sie sind langsam und konflikthaft – aber sie eröffnen Räume, in denen viele Stimmen gehört werden können, statt wenige Machtpositionen zu zementieren. Eine solche Gesellschaft ist ohne Kapitalismuskritik nicht denkbar. Solange Konkurrenz, Verwertung und Ungleichheit strukturell organisiert sind, bleibt Gleichheit ein leeres Versprechen. Unsere Utopie ist eine Demokratie, die mehr ist als formale Mitbestimmung: eine Demokratie, die materielle Sicherheit, soziale Gerechtigkeit und reale Teilhabe für alle ermöglicht. Demokratie heißt für uns: Teilhabe für alle und Angst für niemanden. Sie lebt von Bewegung, nicht von Stillstand. Völkische Ideologien wollen Gesellschaft einfrieren und Vergangenheit konservieren. Wir setzen dem eine Vorstellung von Gesellschaft entgegen, die sich verändert, weil sie lebendig ist. Veränderung ist keine Gefahr – sie ist stabilisierend. Wie ein Bus nur dann sicher durch die Kurve kommt, wenn er in Bewegung bleibt, gewinnt auch Gesellschaft ihre Stabilität aus Dynamik. Statt nostalgisch zurückzublicken, brauchen wir Mut und Neugier auf das, was noch nicht ist.

Unsere Frage lautet nicht, wie wir eine vermeintliche Ordnung bewahren, sondern wie möglichst viele Menschen diese Gesellschaft mitgestalten können. Wir träumen von radikaler solidarischer Teilhabe: durch inklusive Sprache, durch gleiche Rechte unabhängig von Pass oder Herkunft, durch Wahlrecht für alle, die hier leben, durch den Abbau struktureller Ausschlüsse. Diese Utopie verlangt ein Umdenken – und eine tiefgreifende systemische Veränderung. Aber sie ist kein unrealistischer Traum. Sie beginnt dort, wo wir uns weigern, Angst zur politischen Leitkategorie zu machen, und stattdessen Solidarität, Gerechtigkeit und kollektive Verantwortung ins Zentrum stellen.

Leitantrag S. 33: „Familienfreundliche Kommunen. „Die Familie als Einheit aus Vater, Mutter und Kindern ist die Keimzelle unserer Gesellschaft. Daher verdient sie eine besondere Wertschätzung und Förderung auch auf kommunaler Ebene. Sowohl Kinder als auch hilfebedürftige Senioren und Pflegebedürftige sollten, wenn möglich, durch familiäre und nachbarschaftliche Netzwerke betreut werden. Wir fördern wo immer  möglich, Selbstorganisation mit Unterstützung durch professionelle Angebote der Kommunen und sozialer Träger sowie durch Vereine und kulturelle Einrichtungen.“

Einordung

Die AfD definiert Familie ausschließlich als „Vater, Mutter, Kind(er)“ – und schließt damit bewusst alle anderen Familienformen aus. Alleinerziehende, Patchwork-Familien, Regenbogenfamilien, Wahlfamilien oder Mehrgenerationenkonstellationen kommen im Weltbild der AfD schlicht nicht vor. Diese Engführung ist kein Versehen, sondern Ausdruck einer familistischen Ideologie, die nur ein einziges, heteronormatives Lebensmodell als gesellschaftlich wertvoll anerkennt.

Diese Ideologie hat konkrete politische Folgen: Förderpolitik, steuerliche Anreize und reproduktive Rechte werden entlang dieses engen Modells gestaltet. Adoption, Elternschaft oder die Nutzung reproduktiver Technologien (so kritisch diese in Teilen zu betrachten sind) bleiben privilegierten heterosexuellen Paaren vorbehalten, während alle anderen Familienformen strukturell benachteiligt oder unsichtbar gemacht werden. Unterlegt wird das durch eine Rückgriff auf angeblich „natürliche“ Rollenverteilungen: Frauen werden als zuständig für Kinder, Pflege und Fürsorge dargestellt, oftmals gestützt durch pseudobiologische Argumente oder steinzeitromantisierende Erklärmuster, die längst widerlegt sind. 

Die Formulierung, Betreuung und Pflege sollten „wenn möglich“ familiär erfolgen, klingt auf den ersten Blick pragmatisch. Tatsächlich verschiebt sie gesellschaftliche Verantwortung wieder ins Private – und damit meist auf Frauen. Anstatt öffentliche Infrastruktur auszubauen und gerechte Bedingungen zu schaffen, wird die Last der Care-Arbeit dorthin verlagert, wo sie traditionell ohnehin schon liegt. Das bedeutet weniger berufliche Chancen, weniger ökonomische Unabhängigkeit und mehr Abhängigkeit vom Partner. Es ist ein zentrales Muster der AfD: Sie romantisiert traditionelle Rollenbilder und privatisiert Aufgaben, die eigentlich in staatlicher Verantwortung liegen. Unterstützt wird dieses Bild über rechte Netzwerke – von der sogenannten Identitären Bewegung bis zu antifeministischen InfluencerInnen, die Mutterschaft idealisieren und weibliche Autonomie diskreditieren.

Auch die ideologische Aufladung dieser Passage ist deutlich. Die Vorstellung von der „Familie als Keimzelle der Gesellschaft“ steht in einer völkisch-nationalistischen Tradition, in der Reproduktion – vor allem die Geburt „deutscher Kinder“ – als Beitrag zur Nation verstanden wird. Menschen ohne Kinder, queere Eltern oder alternative Familienmodelle gelten in diesem Weltbild schnell als weniger wert oder gar als Bedrohung für die „natürliche Ordnung“.

Was das konkret bedeutet

Familismus ist keine neutrale Familienpolitik, sondern ein Projekt, das Ungleichheit vertieft. Wenn Care-Arbeit in die private Sphäre zurückgedrängt wird, geraten Frauen schneller in finanzielle Abhängigkeit, weil Erwerbsarbeit erschwert oder unmöglich gemacht wird. Ökonomische Abhängigkeit führt zu Machtgefällen in Beziehungen, die politisch gewollt und keineswegs „natürlich“ sind. Gleichzeitig werden Familien, die nicht dem Muster „Vater-Mutter-Kind“ entsprechen, herabgewürdigt oder ausgeschlossen – mit der Folge, dass Ressourcen wie Elterngeld, Steuererleichterungen oder kommunale Förderungen perspektivisch nur noch heterosexuellen Paaren zugutekommen könnten.

Wenn der Staat sich aus Verantwortung zurückzieht, werden Lücken bei Kinderbetreuung, Pflege oder sozialer Unterstützung nicht kleiner, sondern größer. Sie werden nur privat aufgefangen – und wieder überwiegend von Frauen. Familismus stärkt also nicht Familien, sondern ein autoritäres, antifeministisches Gesellschaftsbild, das Kontrolle ausübt, Vielfalt verdrängt und gerechte Teilhabe verhindert.

Was wir stattdessen wollen

Unsere Utopie ist eine Gesellschaft, in der Frauen und queere Menschen tatsächlich frei wählen können. Eine Gesellschaft, in der jede Entscheidung – für Familie oder gegen sie, für Kinder oder gegen sie, für Ehe oder gegen sie – gleichermaßen legitim ist und strukturell unterstützt wird. Freiheit bedeutet nicht, zwischen schlechten Optionen zu wählen, sondern unter Bedingungen entscheiden zu können, die Sicherheit, Zeit und materielle Unabhängigkeit gewährleisten.

Wir wollen eine Gesellschaft, die vielfältige Lebens- und Beziehungsformen anerkennt: Wahlverwandtschaften, queere Netzwerke, Sorgegemeinschaften, kollektive Wohnformen. Diese sozialen Zusammenhänge sind real, tragend und oft überlebenswichtig – und sie verdienen denselben Respekt und dieselbe Berücksichtigung wie die klassische Kleinfamilie. Das heißt auch: Arbeit, Wohnen und soziale Absicherung müssen so organisiert sein, dass sie dieser Vielfalt gerecht werden. Arbeitgeber*innen dürfen Fürsorge nicht nur dort anerkennen, wo sie in ein traditionelles Familienbild passt. Sorgearbeit ist mehr als Elternschaft – sie findet in Freund*innenschaften, Nachbarschaften und solidarischen Beziehungen statt.

Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der Nähe, Verantwortung und Solidarität nicht an Trauschein, Blutsverwandtschaft oder Geschlechternormen gebunden sind. Eine Gesellschaft, in der Menschen ihre Beziehungen selbst definieren können – und in der politische und ökonomische Strukturen diese Entscheidungen nicht bestrafen, sondern ermöglichen.

Leitantrag S. 35: „Kommunale Jugendarbeit soll es Jugendlichen ermöglichen, ihren Interessen nachzugehen, ihre Aktivitäten selbst zu organisieren, gemeinschaftlich zu gestalten und mitverantworten. Dies muss im Geist unserer freiheitlichen Demokratie ohne ideologische Beeinflussung erfolgen. Auch die Kenntnis und Akzeptanz des Grundgesetzes und der christlich-abendländischen Kultur ist eine wesentliche Voraussetzung für ein gedeihliches Miteinander von Jugendlichen jeglicher Herkunft. Das Wirken ideologisch einseitiger und häufig zugleich personell aufgeblähter Stadt- und Kreisjugendringe hinterfragen wir energisch. 

Kernforderungen München:

• „Ja zum Erhalt der christlich-abendländischen Kultur in Kitas, Kindergärten und Schulen.“
• „Nein zu Indoktrination in Schulen und Kindergärten“

Wahlprogramm: „Erhalt der christlich-abendländischen Kultur in Kindertagesstätten, Kindergärten und Schulen durch Pflege von Festen, Brauchtum und deutscher Sprache im Rahmen des Grundgesetzes.“

Einordung

Diese Passage klingt zunächst, als wolle die AfD einfach unabhängige Jugendarbeit fördern. Tatsächlich steckt dahinter das Ziel, progressive, inklusive Jugendarbeit zu schwächen und durch konservative Werteerziehung zu ersetzen. Die Formulierung „ohne ideologische Beeinflussung“ ist ein typisches rhetorisches Mittel: Sie klingt neutral, meint aber konkret, dass feministische, queere, antirassistische und demokratiepädagogische Angebote als „ideologisch“ abgewertet werden sollen. Wenn gleichzeitig von „christlich-abendländischer Kultur“ als Voraussetzung die Rede ist, wird deutlich: Es geht eben nicht um Neutralität, sondern um eine klare ideologische Festlegung – auf ein traditionelles, kulturell homogenes, patriarchales Werteverständnis.

Die Kritik an „personell aufgeblähten“ Stadt- und Kreisjugendringen ist ebenfalls ein Angriff auf selbstverwaltete Strukturen der Jugendarbeit, in denen junge Menschen eigene Themen setzen – etwa zu Gleichstellung, Diversität oder queerer Sichtbarkeit. Diese Freiräume sind der AfD ein Dorn im Auge, weil sie dort keinen Einfluss hat.

Ein feministischer Blick zeigt hier zweierlei:

1. Die AfD versucht, junge Menschen früh in ein reaktionäres Wertebild einzubinden – besonders Jungen, die sich aktuell in Krisen um Männlichkeit und Orientierung befinden. Studien zeigen, dass Teile junger Männer empfänglicher für rechte und antifeministische Narrative werden, während Mädchen und junge Frauen zunehmend gleichstellungsorientiert und liberal eingestellt sind. Genau diese Entwicklung will die AfD umkehren.

2. Durch den Bezug auf „christlich-abendländische Kultur“ wird patriarchale Geschlechterordnung als „Kulturwert“ stabilisiert: Frauen als Hüterinnen der Familie, Männer als Beschützer – ein Narrativ, das sich durch viele AfD-Positionen zieht.

Was das konkret bedeutet

Die AfD hat wiederholt gefordert, die Meldestellen für rechte, rassistische oder queerfeindliche Vorfälle an Schulen zu schließen. Damit würden diese Übergriffe unsichtbar – Betroffene blieben allein, Erfahrungen würden nicht dokumentiert, und Schutzmechanismen würden geschwächt.

Ihre Kampagnen gegen Drag-Lesungen in  Münchner Stadtbibliotheken zeigen ebenfalls, wohin die Reise geht: Angebote, die Vielfalt sichtbar machen, sollen verschwinden. Kindern und Jugendlichen werden damit wichtige Räume genommen, in denen queere Lebensweisen selbstverständlich und positiv vorkommen. Für queere junge Menschen bedeutet das Isolation statt Sichtbarkeit und Anerkennung.

Auch im Bildungsbereich würde eine solche Politik fatale Folgen haben. Wenn queere Themen aus Schul- und Jugendarbeit gedrängt werden, fehlt Jugendlichen nicht nur Orientierung, sondern auch lebenswichtige Unterstützung. Studien zeigen seit Jahren, dass fehlende Akzeptanz, mangelnde Sichtbarkeit und das Wegfallen von unterstützenden Strukturen mit erhöhten psychischen Belastungen und höheren Suizidraten unter queeren Jugendlichen einhergehen. Schutz von Kindern sieht anders aus.

Was wir stattdessen wollen 

Wir wünschen uns Jugendzentren, die Orte der Demokratiebildung, der Partizipation, der Selbstermöchtigung und des Schutzes junger Menschen sind. Wir wünschen uns Jugendarbeit, die sich für Kinder- und Jugendrechte, Demokratie und Vielfalt einsetzt, offen ist für Diskussion und Austausch unter Kindern und Jugendlichen im geschützten Raum, aber nicht neutral gegenüber ihren Gegner*innen. Wir wünschen uns Erwachsene, die Kinder unterstützen, wenn diese mit diskriminierenden und menschenfeindlichen Aussagen konfrontiert sind und die sich an die Seite derjenigen Stellen, die häufig am stärksten betroffen sind von Hass und Hetze anderer Erwachsener.

Wahlprogramm: „Finanzielle Zuschüsse für Programme zur sexuellen Findung, Umorientierung und Indoktrination beenden.“

Einordnung 

Diese Forderung ist bewusst unscharf und emotional aufgeladen formuliert. Begriffe wie „sexuelle Findung“, „Umorientierung“ und „Indoktrination“ stammen nicht aus Pädagogik oder Wissenschaft, sondern aus rechten Kampagnen gegen sexuelle und geschlechtliche Selbstbestimmung. Die AfD greift hier das bekannte Narrativ der angeblichen „Frühsexualisierung“ auf – ein Kampfbegriff, der Ängste schürt und fachliche Arbeit delegitimiert.

Aus feministischer Perspektive wird deutlich, worum es tatsächlich geht: Die AfD will Programme und Angebote streichen, die Kindern sexuelle Selbstbestimmung vermitteln. Genau diese Angebote sind jedoch essenziell für Prävention. Kinder lernen dort, ihren eigenen Körper wahrzunehmen, Grenzen zu setzen, zwischen erwünschten und unerwünschten Berührungen zu unterscheiden und sich Hilfe zu holen. Wer solche Programme angreift, verkehrt vermeintlichen „Kinderschutz“ ins Gegenteil.

Besonders problematisch ist die gezielte Vermischung von sexueller und geschlechtlicher Selbstbestimmung. Die AfD stellt Angebote zu Vielfalt, Identität oder queeren Lebensweisen so dar, als seien sie sexualisierend. Das ist fachlich falsch und politisch gewollt. Geschlechtliche Selbstbestimmung wird bewusst mit Sexualität gleichgesetzt, um Angst zu erzeugen und queere Sichtbarkeit zu dämonisieren – etwa bei Drag-Lesungen oder diversitätssensibler Bildungsarbeit.

Zugleich bedient diese Forderung verschwörungsideologische Erzählungen über angebliche „Umerziehung“ oder „Indoktrination von oben“. Pädagog*innen, Drag Künstler*innen, Fachstellen und zivilgesellschaftliche Träger werden zu Feindbildern erklärt, ihre Expertise oder Kunstform diskreditiert. Statt Vertrauen in Fachlichkeit zu stärken, wird Misstrauen gesät – zugunsten eines autoritären, normierenden Gesellschaftsbildes.

Was das konkret bedeutet

In der Praxis würde diese Politik dazu führen, dass Kindern ausschließlich die heterosexuelle Norm vorgelebt wird. Alles, was davon abweicht, würde unsichtbar gemacht oder problematisiert. Für queere Kinder bedeutet das: Sie finden keine Sprache für sich, keine Vorbilder und keine Unterstützung – und erleben früh, dass sie „nicht gemeint“ oder gewollt sind. Das macht ihr Aufwachsen unnötig schwer und verstärkt Ausgrenzung und psychische Belastungen.

Gleichzeitig würden ausgebildete Pädagog*innen daran gehindert, altersgerecht zu vermitteln, was sexualisierte Gewalt ist und wie Kinder sich schützen können. Angesichts steigender Zahlen von sexualisierter Gewalt an Kindern ist das besonders dramatisch. Wenn Kinder nicht lernen dürfen, Übergriffe zu benennen oder Hilfe zu suchen, profitieren nicht die Kinder – sondern Täter*innen.

Die Folge ist ein Klima des Schweigens, der Tabuisierung und der Unsichtbarkeit. Schutzräume verschwinden, Fachstellen werden ausgehungert, Präventionsarbeit wird diskreditiert. Das Risiko für Kinder steigt – während die AfD behauptet, sie zu schützen. 

Was wir stattdessen wollen 

Wir wollen eine Gesellschaft, in der Kinder ernst genommen, geschützt und gestärkt werden. Dazu gehören gut ausgestattete, fachlich fundierte und altersgerechte Bildungsangebote, die Selbstbestimmung fördern und Gewalt vorbeugen.

Unsere Utopie ist eine Gesellschaft, in der die Kategorie Geschlecht keine einengende Zuschreibung mehr ist, sondern an Bedeutung verliert – in der Kinder frei aufwachsen können, ohne früh in starre Rollen gepresst zu werden. Eine Gesellschaft, in der Vielfalt nicht erklärt oder gerechtfertigt werden muss, sondern selbstverständlich ist.

Kernforderungen:

• „Nein zu ‚No-Go-Areas‘ und Parallelgesellschaften.“ 
• „Ja zu Schwimmbadverboten bei Übergriffen.“ 

Wahlprogramm: 

• „‚No-Go-Areas‘ dürfen in München nicht tolertiert werden.„
• „Ein nächtlicher Heimweg ohne Angst, ein Ausflug aufs Volksfest ohne Nervosität und Beklemmung: Was für viele Frauen heute keine Selbstverständlichkeit mehr ist, muss wieder zur Normalität werden.“  

Einordung

Die Forderungen nach Schwimmbadverboten und einem Ende von „No-Go-Areas“ sind bewusst unscharf formuliert und bedienen rassistische Bedrohungserzählungen. Es handelt sich nicht um sachlichen Beschreibungen, sondern politisch aufgeladene Schlagworte. Sie dienen dazu, bestimmte Stadtteile und Bevölkerungsgruppen – vor allem Menschen mit Migrationsgeschichte – pauschal als gefährlich zu markieren.

Besonders problematisch ist die Verknüpfung mit der Forderung nach Schwimmbadverboten bei „Übergriffen“. Hier greift die AfD auf ein bekanntes Muster zurück: Sexualisierte Gewalt wird instrumentalisiert, um rassistische Hetze zu legitimieren. Migrantische Männer werden pauschal als Gefahr dargestellt, während weiße, deutsche Frauen als schützenswerte Opfer inszeniert werden. Aus feministischer Perspektive ist das doppelt fatal:

• Erstens wird sexualisierte Gewalt ethnisiert, obwohl sie ein gesamtgesellschaftliches Problem ist – Gewalt gegen Frauen und INTA-Personen findet in allen sozialen Gruppen, Milieus und Herkunftskontexten statt.
• Zweitens werden Frauen hier nicht als selbstbestimmte Subjekte gesehen, sondern als Projektionsfläche für rassistische Politik. Ihr angeblicher „Schutz“ dient nicht ihrer Sicherheit, sondern der Legitimierung von Ausgrenzung und Repression.

Die AfD zeigt damit: Es geht ihr nicht um den Schutz von Frauen, sondern um das Schüren von Angst und Hass. Maßnahmen, die wirklich helfen würden – Prävention, Aufklärung, gut ausgestattete Beratungsstellen, konsequente Strafverfolgung unabhängig von Herkunft, sichere öffentliche Räume für alle – spielen in ihrem Programm keine Rolle.

Was das konkret bedeutet

Die Umsetzung solcher Forderungen führt in der Praxis zu erhöhter Polizeipräsenz in bestimmten Vierteln, zu mehr Kontrollen und zur Kriminalisierung jener Menschen, die durch die AfD-Erzählungen bereits als „gefährlich“ stigmatisiert werden. Öffentliche Räume werden so für migrantische Communities unsicherer, nicht sicherer.

Gleichzeitig bleibt das eigentliche Problem unangetastet: Sexismus und Antifeminismus als Ursachen sexualisierter Gewalt. Statt patriarchale Strukturen zu verändern, wird die Verantwortung externalisiert und auf bestimmte Gruppen projiziert. Dies verhindert wirksame Gewaltprävention – und gefährdet letztlich genau jene Menschen, für deren Sicherheit die AfD vorgeblich eintritt.

Was wir stattdessen wollen

Wir wollen eine Gesellschaft, die Verantwortung übernimmt, ohne auszugrenzen. Eine Gesellschaft, in der Gewalt ernst genommen und bekämpft wird – ohne ganze Gruppen unter Generalverdacht zu stellen. Sicherheit entsteht nicht durch Stigmatisierung, sondern durch Solidarität, Prävention und Gerechtigkeit.

Unsere Utopie ist eine antirassistische und antisexistische Gesellschaft, in der Migration und weltweite Freizügigkeit selbstverständlich sind. Eine Gesellschaft, die nicht nach Sündenböcken sucht, sondern Machtverhältnisse verändert. In der Gewalt nicht ethnisiert wird, sondern als das benannt wird, was sie ist: ein strukturelles Problem, das wir gemeinsam angehen. Wir träumen von einer Gesellschaft, in der Betroffenen sexualisierter Gewalt zugehört wird. In der ihre Erfahrungen nicht instrumentalisiert, relativiert oder für rassistische Hetze missbraucht werden. Eine Gesellschaft, in der sexualisierte Gewalt enttabuisiert ist – nicht als Skandal, sondern als Realität, der wir uns kollektiv stellen.

Echte Aufklärung bedeutet für uns, hinzusehen, wo Gewalt tatsächlich passiert: im Alltag, in Beziehungen, in Familien, in Institutionen. Und dort konsequent zu handeln – mit Schutz, Prävention und Verantwortung für Täter statt mit Schweigen oder Schuldumkehr. Wir wollen eine Gesellschaft, die Gewalt nicht verwaltet, sondern ihr vorbeugt. Antisexistische Bildung ist dafür zentral. Patriarchale Gewalt ist erlernt – und kann verlernt werden. Deshalb sagen wir klar: Educate your boys. Für neue Formen von Männlichkeit, die nicht auf Dominanz, sondern auf Verantwortung und Fürsorge beruhen. Unsere Utopie ist eine Gesellschaft, die sich selbst schützt, indem sie gerechter wird. In der patriarchale Strukturen überwunden werden dürfen – gerne radikal. (Männer abschaffen 😉 oder zumindest das Patriarchat.) Und in der eine wehrhafte Demokratie den Mut hat, sich gegen ihre Feinde zu verteidigen – auch institutionell.